Den Frieden bloß erträumen? 
Von der Verantwortung für ein friedliches Miteinander
 

Dichter, auch Romanciers, haben bisweilen ein besonders ausgeprägtes Bewußtsein davon, wie wichtig für das gute, destruktive Tendenzen zurückdrängende  menschliche Zusammenleben  "das Sprechen, Verstehen und Verstandenwerden" ist.(1) Sie können darin (ein Glücksfall, vielleicht?) auch jenes "Anheimelnde" sehen, daß wir "dem Mündlichen abgewannen" in Zeiten, in denen die gegenseitige Konkurrenz und das damit einhergehende Mißtrauen noch nicht so ausgeprägt waren.(2)

An das Miteinandersprechen appellierte zuletzt, als sich die Situation auf der koreanischen Halbinsel zuspitzte, auch Johan Galtung.(3) Und er erinnerte dabei an die Ostpolitik:  jene Zeit der Entspannung, die in die sogenannte "Wiedervereinigung" der beiden deutschen Staaten sowie in die an Bedingungen geknüpfte Integration des Gebiets der alten DDR in die NATO mündete.(4)
 

Westdeutschland, Ostdeutschland und Berlin, dessen Ostteil zur Hauptstadt der DDR geworden war. Die nach der Niederlage Hitlerdeutschlands durch die vier alliierten Regierungen beschlossene Teilung Deutschlands wurde durch das "Zwei Plus Vier Abkommen" beendet. (Source of map: Wikimedia; Wikipedia; type of license unclear)
 

In Russland dürften manche inzwischen die Frage aufwerfen, inwiefern dieses entspannte Sprechen auf der Krim, im Kaukasus und in Moskau und Washington, das 1989 und 1990 Vertrauen zu wecken schien zwischen damals am Ruder befindlichen Männern in der Sowjetunion und in Westdeutschland, aber auch in Amerika, ein aufrichtiges Sprechen war.(5) Oder doch eher Ausdruck einer abgefeimten, vermeintlich klugen, letztlich aber bloß gerissenen Strategie des Zuckerbrots und der Peitsche. Und das heißt, einer Doppelstrategie: einerseits, des unter Reagan begonnenen Zu-Tode-Rüstens, das implizit die Drohung enthielt, den Anderen zu vernichten; und andererseits, des versöhnlichen Worts:   Andeutung eines Willens zur Verständigung, ja Versöhnung, auch der Bereitschaft zu einem neuen, intensivierten wirtschaftlichen Austausch, ja, zu einer Annäherung der Systeme und vielleicht sogar einer Konvergenz der humanen Werte.(6) Eine Andeutung, die vielleicht vieles mit Bedacht offenließ. Und die  –  so fragt sich wohl mancher heute, vor allem in Rußland  –  vielleicht nicht so aufrichtig war wie sie klang. Wurde sie kalkuliert eingesetzt, erreichte sie mindestens ihren Zweck: die Einheit, Verschmelzung der beiden Nachfolgestaaten des kaum ein Dutzend Jahre währenden "Tausendjährigen Reichs," das bekanntlich an seiner Aggressionspolitik und der Unfähigkeit seiner das Leben nicht achtenden, extrem rechtslastigen "Eliten" zugrunde ging, eine andere Politik zu verfolgen als die myopische von Hasardeuren.
 
 
 


"Danke, Gorbi": Die Worte, auf die durchlöcherte Berliner Mauer gemalt, spiegeln ein 1989/90 weit verbreitetes Gefühl in der deutschen Bevölkerung. (Photo credit / Lizenz: RIA Novosti archive, image #428452 / Boris Babanov / CC-BY-SA 3.0)
 

Heute werden die Botschaften einer Gesprächs- und Verständigungsbereitschaft, die damals, zumeist in informellen Gesprächen, von westlicher Seite übermittelt wurden, gerne vergessen   –  zumindest, was ihre Inhalte, die Versprechen, betrifft. Aber es ist dennoch ganz offensichtlich: jene, welche die Ostpolitik damals betrieben, haben Signale gesendet: solche der Annäherung, der wirtschaftlichen, doch auch kulturellen Kooperation. Das gilt für Brandt, für Bahr, und später auch Genscher und Kohl.

War es indes nicht so gemeint wie zumindest in jener Zeit ein Gorbatschow, Schewardnardse und auch deren Berater es sahen (und sehen mußten, ja sollten), so war es wohl eines vor allem: das diplomatisch geschickte, hinterhältige, von schlechtem Willen geleitete Projekt, die andere Seite  –  ihre ökonomische Schwäche und die sich daraus ergebenden innenpolitischen Probleme ausnutzend  – zur einseitigen Aufgabe von Positionen zu bewegen und letztlich in die Knie zu zwingen.(7)

Solch Ausnutzung der Schwäche des Anderen rächt sich oft, zeigt die Geschichte: denn diese Ausnutzung der Schwäche erzeugt im Anderen Ohnmachtsgefühle, Ressentiments, den Drang, das Erlittene im Nachhinein zu korrigieren.
Die Ausnutzung der Schwäche des Regimes der Qing Dynastie in China seit den 1840er Jahren verursachte in jenem Land ausgeprägte nationalistische Ressentiments.(8) Und tut es vielleicht zum Teil bis heute, nur kompensiert durch die unübersehbaren ökonomischen "Modernisierungserfolge", deren Preis die chinesische Arbeiterklasse zahlt. Und da alles mit allem zusammenhängt, auch die Arbeiterklasse in den zu "rust belts", Rostgürteln, gewordenen einstigen Kohle- und Stahlrevieren und heruntergekommenen alten textilindustriellen Regionen des Westens.(9)

Ressentiments erzeugte auch die Niederlage des alten imperialistischen deutschen Kaiserreichs, eingestanden im Jahr 1918.(10) Und mehr noch das als Diktat, wohl nicht ganz zu Unrecht, gesehene Vorgehen der Siegermächte in Versailles.

Ressentiments sind, historisch betrachtet, eine äußerst "ungesunde" Sache; im deutschen, also europäischen Sonderfall hatten sie die Hitler-Diktatur, den Genozid und die militärische wie ökonomische Aggressionspolitik der Nazis zur Folge.

Insofern ist zu fragen, wie die Verletzung der Interessen des geschwächten Rußland ab 1990 durch das auf unangefochtene Vorherrschaft bestehende Amerika und seine (in vieler Hinsicht von ihm abhängigen) Verbündeten zu korrigieren wäre, anstatt auf die alte, seit den 1990er Jahren erfolgte Ausnutzung der Schwäche und den alten Verrat an einer - zugegeben -  nahezu gezwungenermaßen sich einstellenden, weil den Umständen geschuldeten Gutgläubigkeit nun, im Jahr 2014, weitere Akte der Hybris draufzusatteln. Und dies mit einer Verlogenheit und Unverschämtheit, die nur als Chuzpe zu bezeichnen ist. Und die  – würde sie von den westlichen Medien als solche enthüllt  –  viel von ihrer propagandistischen Effektivität verlieren würde.(11)
 


Ein Europa vom Atlantik bis zum Ural, das keine "Festung Europa" mehr ist - sondern freundlich, friedlich und solidarisch mit allen Menschen der Welt? 
 

Daß allerdings selbst die Presse, der  Rundfunk und das Fernsehen in Deutschland, dessen Regierung doch vor knapp einem Vierteljahrhundert den Russen gutnachbarschaftliche Beziehungen und eine für beide Seiten nutzbringende Kooperation versprach, dem um den Frieden besorgten "common sense" der Bevölkerung zum Trotz sich ganz überwiegend den Scharfmachern in Übersee anschließt, welche in Russland bereits seit einigen Jahren ganz unverhohlen nur noch den "Gegner" sehen, das schockiert und fordert Kritik, Widerspruch, und eine friedliche Praxis des politischen Widerstands heraus. Denn notwendig ist in Europa eine Politik, die sich dem langfristig friedlichen Miteinander aller Länder des alten Kontinents verpflichtet weiß, statt kurzfristige Gesichtspunkte diplomatischer Opportunität (bezüglich des Verhältnisses zu den USA, zur Obama Administration, und zu deren Interpretation der Aufgaben sowie Ziele der NATO) zur Maxime des Regierungs-Handelns zu machen.

Vielleicht ist hier auch an frühere Standpunkte der westdeutschen Grünen zu erinnern, die einmal die Vision eines friedlichen, geeinten Europas vom Atlantik bis zum Ural propagierten. Rußland ist so wenig eine außereuropäische Macht, oder "orientalische Despotie" wie die Türkei, und die Einheit eines demokratisierten, in seinen Grenzen offenen Europas   –  als Gegenentwurf zur "Festung Europa"  – ist weder ein Hirngespinst noch unerreichbar. Man muß nur wollen, wovon man träumt.(12) 

- Olaf Kohl
 
 
 

P.S.: Bezüglich einer möglichen Lösung der Ukraine-Krise empfehle ich den Aufsatz "Ukraine-Crimea – The Solution Is a Federation with High Autonomy", von Johan Galtung.

http://www.ipsnews.net/2014/04/ukraine-crimea-solution-federation-high-autonomy/

Doch man sollte nicht vergessen, daß etwas Schwerwiegendes als Kontext und Hintergrund der Ukraine-Krise zu entziffern ist: die Nicht-Auflösung der NATO, zugleich mit der Auflösung des Warschauer Paktes, ferner das in neuen Formen (einer sogenannten "Modernisierung") anhaltende Wettrüsten, die nicht erfolgte Einlösung des der Weltgemeinschaft gegebenen Versprechens, nukleare Waffen schnellstens abzuschaffen, und die NATO-Osterweiterung, welche in potenzierter Form für Russland das Bedrohungsrisiko schafft, das seinerzeit sowjetische Mittelstrecken-Raketen auf Cuba für Teile der USA gebildet hätten. Dieses Problem wird m.E. auch von Herrn Galtung - wenigstens in dem genannten Aufsatz - nicht hinreichend beleuchtet, obwohl doch die Auslösung der Krise, zumindest zum Teil, mit dem Bemühen der NATO (und der EU), die Ukraine als Mitgliedstaat aufzunehmen, eng zusammenhängt. Beide Institutionen errichten "Mauern" an der Ostgrenze, statt sie einzureißen, sodaß diese Ostgrenze dadurch notgedrungen wieder Blockgrenze wird  – und zwar eines Westblocks gegenüber einem nicht mehr existenten Ostblock. Statt des Ostblocks wird Russland zum neuen Cold War Gegner stilisiert. Braucht die NATO den Gegner, um das Fortbestehen zu rechtfertigen? Brauchen die Rüstungskonzerne in den USA, in der EU, und in der Schweiz die ständigen Krisen? Es könnte ein gefährlicheres Spiel sein als eine möglicherweise doch allzu mediokre Politikerkaste sich einzugestehen bereit ist. 
 
 
 

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(1) Die zitierten Worte sind einem Roman von Jürgen Theobaldy entnommen. Siehe: Jürgen Theobaldy, Aus nächster Nähe. Roman. Heidelberg (Wunderhorn) 2013, S.31.

(2) Jürgen Theobaldy, a.a.O., p.31.

(3) Johan Galtung, The Korean Peninsula: A Transcend Perspective, 16.Jan. 2003 (click to see this article)

(4) Zu diesen Bedingungen der zugestandenen Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland zählte u.a. jene, welche die Stationierung oder zeitweise Verlegung nichtdeutscher NATO-Truppen  in das Gebiet der ehemaligen DDR ausschloß und Atomwaffen auf diesem Gebiet verbot. Ganz offensichtlich sollten NATO-Truppen, mit Ausnahme einer begrenzten Zahl konventionell bewaffneter deutscher Einheiten, die auf dem Ex-DDR Gebiet erlaubt waren, nicht in Bereiche östlich der ehemaligen Grenzlinie zwischen Warschauer Pakt und Nordatlantischem Militärbündnis vorrücken. Entsprechende Versicherungen wurden Mitgliedern der Regierung der damaligen Sowjetunion gegeben, was heute - da die schriftlichen Verträge offen für verschiedene Interpretationen sind - von westlichen Regierungen bestritten wird.

(5) In jüngster Zeit wurde in Moskau wiederholt von offizieller Seite der Vorwurf erhoben, das gegebene Versprechen gebrochen und vertragliche Abmachungen nicht eingehalten würden. Dies bezieht sich vor allem auf die informelle Eingliederung ehemaliger Warschauer Pakt Staaten in das westliche Militärbündnis noch vor 1994 und die NATO Erweiterung ab 1994, die allem Anschein nach in Washington als nicht abgeschlossen betrachtet wird.

(6) Es gab ja in der Tat eine Debatte, die kreiste um die Vorstellung der Konvergenz der Systeme. Das mag, auf westlicher Seite, unter den Regierenden und ihren Experten, nie so gemeint gewesen sein, aber hatte es nicht ideologische Effekte? Ich erinnere mich, daß zu Anfang der 1980er Jahren ein Wissenschaftler aus der Volksrepublik China den (durch die rosafarbene Brille des Neuankömmlings gesehenen) westdeutschen "Wohlfahrtsstaat" als demokratische, auf die "Diktatur des Proletariats", also der Partei verzichtende Version der Sozialismus sah. Vieles, das hier für alle kostenlos zugänglich sei (und er dachte anscheinend nicht nur an die Hochschulausbildung, sondern ebenso an das Gesundheitssystem, die Arbeitslosen- Versicherung, die Sozialhilfe, die Renten) sei im etatistischen chinesischen Sozialismus noch nicht verwirklicht. 
Auch in der Sowjetunion, in der schon unter Stalin Front gegen die Gleichmacherei gemacht wurde, dürften nicht nur Männer wie Gorbatschow, sondern viele Experten, Wissenschaftler, Kombinatsdirektoren etc. eine zumindest entfernt vergleichbare Einschätzung des sozialdemokratischen Modells des "welfare state" entwickelt haben. Das heißt, sie waren mehr oder weniger bereit zum Übergang zu einer Form der  Rahmenplanung (wie in Frankreich?); zum Sozialstaat (wie in Schweden, Holland, Frankreich und oder vielleicht Westdeutschland?) und zu einer - schon von Professor Liberman befürworteten - "sozialistischen" Marktwirtschaft. Mit anderen Worten, vor dem plötzlichen Auseinanderfallen oder Zusammenbruch der UdSSR war die Führungsschicht der Sowjetunion vermutlich weitgehend ideologisch "sozialdemokratisiert", sodaß ihnen das Verständigungs- und Kooperationangebot der sozialliberalen (SPD/FDP)- Regierung im damaligen Westdeutschland als ernstzunehmende, realistische Chance des Aufbruchs zu einem neuen Verhältnis der Länder in Europa, als Schritt hin zur Auflösung der Militärblöcke, zur Entfaltung der wirtschaftlichen Beziehungen, und nicht zuletzt als Chance zur Erneuerung der politökonomischen und sozialen Verhältnisse in der Sowjetunion, also als Weg heraus aus der vor allem wohl durch das Wettrüsten verursachten Stagnation erscheinen konnte.

(7) Dafür spricht zum Beispiel die Diskrepanz zwischen weitreichenden mündlichen  Zusagen und der äußerst cleveren Formulierung der Vertragstexte, die Lücken enthielten, deren Existenz die östliche Seite übersah. Der Verdacht liegt nah, daß die westliche Seite die Relevanz des Prinzips, wonach das "Wer wen" entscheidend ist ("Wer [legt] wen [auf's Kreuz]") bestens verstand und das Spiel beherrschte, während jemand wie Gorbatschow von einem humanistischen Idealismus durchdrungen war und ein Vertrauen zeigte, das möglicherweise nicht gerechtfertigt war.

(8) Fang Weigui, "Nach der Verletzung des nationalistischen Prinzips, 150 Jahre Ressentiment in China", in: minima sinica, Nr. 2 (2002), S.1-27; ders., “Minzuzhuyi yuanze sunshang zhi hou: Zhongguo 150 nian xianzeng qingjie [After the Harm to the Principle of Nationalism: One Hundred and Fifty Years of Chinese Ressentiment]", in: Shehui kexue 5 (2005), S. 18-31.

(9) Siehe z.B. die Reportage von Peter Van Buren u.a. über den alten Stahlstandort Weirton, West Virginia. Peter Van Buren, "Regime Change in America," in:  TomDispatch, May 1, 2014. [Click to see online version]

(10) Zum Verständnis der Begriffe Imperialismus und imperialistisch, die damals auch auf die Politik Frankreichs, Großbritanniens und - seit dem Spanisch-Amerikanischen Krieg - auch der USA zutreffen, siehe z.B.: Johan Galtung,  "A Structural Theory of Imperialism," in: Journal of Peace Research 13, 1971, S. 81-117. 

(11) Diverse Autoren, darunter Johan Galtung und Jake Lynch, haben aufgezeigt, wie Medienmogule, im Besitz von Medien befindliche Hedgefonds, Chefredakteure und - als letztes Glied in der Kette - Journalisten die Sichtweise politischer Ereignisse beeinflussen und wie letztere durch ihre Berichterstattung die Perspektive kontrollieren, aus der wir Konflikte wahrnehmen. Siehe: Jake Lynch/Johan Galtung, Reporting Conflict: New Directions in Peace Journalism. St. Lucia (University of Queensland Press) 2010 - Was die "Akte der Hybris" betrifft, verweise ich auf das enthüllende Telefon- Gespräch von Frau Nuland mit dem US-amerikanischen Botschafter in Kiew, das vor allem eins verdeutlicht: das amerikanische Strippenziehen beim Zustandebringen dessen, was sie "regime change" (Systemwechsel) nennen. Draufgesattelt wurde die Entsendung von zusätzlichen NATO-Kampfflugzeugen in baltische Staaten, von US-Einheiten nach Polen, und der Putin-Hitler Vergleich, um nur einiges zu nennen.

(12) Diese Vision griff übrigens Herr Genscher als Außenminister um 1990 geschickt auf. Er sprach damals von der "Aufgabe, die wir bei der im Januar des kommenden Jahres beginnenden europäischen Abrüstungskonferenz zu erfüllen haben, wo es vor allem darum geht, in der ersten Phase Vertrauen zu bilden, Vertrauen in ganz Europa, vom Atlantik bis zum Ural [...]" (Armin Burkhardt, Zwischen Monolog und Dialog: Zur Theorie, Typologie und Geschichte des Zwischenrufs im deutschen Parlamentarismus. Tübingen (Max Niemeyer Verlag) 2004, S.245)
Insofern ist sowohl die brüske Zurückweisung des Gedankens einer NATO-Mitgliedschaft Rußland durch Herrn Javier Solana (in seiner Funktion als NATO-Generalsekretär) wie die laue Aufnahme eines  russischen Vorschlags, betitelt "Plädoyer für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok", einigermaßen verwunderlich. Mindestens entspricht sie nicht dem Geist (oder Sinn) früherer, wenn auch z.T. nur andeutungsweise formulierter, Versprechungen westlicher Regierungschefs und Außenminister.

See also: "American Geopolitical Strategy in Europe since 1990," in this issue of Art in Society.
http://www.art-in-society.de/AS14/NATO/NATO-Expansion.html
 


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